Klarstellung zur Aussendung "wirwimpassinger.at"

Sehr geehrter Herr SPÖ Ortsparteiobmann,

wirwimpassinger.at

das Zitat aus der letzten Aussendung „Es ist nicht unsere Aufgabe und Verantwortung Maßnahmen vorzuschlagen“ kann ich so nicht stehen lassen.

Wie im Protokoll der Sitzung vom 21.12.2021 öffentlich nachzulesen ist, bezog sich das Zitat auf das vom Bürgermeister präsentierte Budget 2022 mit einem MINUS beim Ergebnis. Im Klartext, die Gemeinde muss auf Sparguthaben zurückgreifen um alle laufenden Kosten decken zu können!

Unsere Kritik am Voranschlag war mehr als berechtigt, denn wie sich herausgestellt hat, wird das Minus noch größer sein.

  • Es kostete der Spielplatz anstatt der budgetierten € 25.000,- (für 2 Spielplätze!) in Summe € 128.000,- ,
  • das neugebaute Brunnenhaus vor der Bründlkapelle hat keine Budgetgrundlage und wurde ohne Gegenangebot um € 44.000,- vergeben,
  • für Räumlichkeiten zur Erweiterung der Nachmittagsbetreuung war kein Cent vorgesehen.

⚠️ Im Gegenzug wartet der SVW noch immer auf eine Unterstützung zum Umbau der Duschen und Umkleidekabinen am Sportplatz, obwohl dieses Projekt im Budget enthalten ist!

Soweit zum plakatierten „Weitblick“ Slogan des Bürgermeisters.

Die Wimpassinger Bevölkerung würde sich aber auch für Antworten auf folgende Fragen interessieren:

  • Was hindert den Bürgermeister zum wiederholten Male daran die gesetzlichen Fristen bei Protokollen einzuhalten?
  • Ist es nicht demokratiepolitisch bedenklich, dass die ÖVP zum wiederholten Male gezwungen ist eine Aufsichtsbeschwerde zu setzen um die Einhaltung der Gesetze einzufordern?
  • Welchen Zweck hat es wichtige Anschaffungen (zb. Container für Nachmittagsbetreuung) nicht im Gemeinderat zu diskutieren, sondern nur im Vorstand?
  • Welcher Eindruck wird vermittelt, wenn der Bürgermeister alleine seit mehreren Jahren für einen Pflegestützpunkt verhandelt, der Gemeinderat nicht informiert wird, und dann kurz vor der Wahl noch einen Beschluss durchgedrückt wird?
  • Wessen Gewinn ist es, wenn die jährlichen Bürgerversammlungen nicht mehr stattfinden und wichtige Dokumente wie Rechnungsabschlüsse, Voranschläge nicht auf der Homepage veröffentlich werden?
  • Was trägt es zur Transparenz bei, wenn ein Bericht eines externen Steuerberatungsunternehmen über die finanzielle Aussicht der Gemeinde über ein Jahr lang nicht der Öffentlichkeit präsentiert wird?

Sieht so die plakatierte Transparenz aus⁉️

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